Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der VATelligence GmbH, im Alster City, Osterbekstr. 90 B, 22083 Hamburg ("VATelligence") und ihren gewerblichen Kunden ("Kunde") über die Nutzung der VATelligence-Plattform zur Prüfung und Beantragung der Erstattung ausländischer EU-Umsatzsteuer. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, VATelligence stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

VATelligence bietet eine Self-Service-Plattform, über die Kunden ihr digitales Belegarchiv anbinden, Belege auf erstattungsfähige ausländische EU-Umsatzsteuer prüfen lassen und die Einreichung entsprechender Erstattungsanträge über das deutsche BOP-/ELSTER-Verfahren freigeben können. Die Freigabe zur Einreichung erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Der Kunde bleibt gegenüber den zuständigen Steuerbehörden durchgehend Antragsteller.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch VATelligence zustande. Mit der Registrierung wählt der Kunde einen der auf der Website ausgewiesenen Tarife.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Verträge werden auf monatlicher Basis geschlossen und sind ohne Mindestvertragslaufzeit monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar. Ein Wechsel zwischen Tarifen ist jederzeit zum nächsten Abrechnungsmonat möglich.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der Anzahl der im Abrechnungszeitraum geprüften Belege gemäß der auf der Website veröffentlichten Preisliste. Über das jeweils enthaltene Kontingent hinaus geprüfte Belege werden zum ausgewiesenen Preis je Zusatzbeleg abgerechnet. Würde diese Abrechnung im jeweiligen Monat höher ausfallen als die Grundgebühr des nächsthöheren Tarifs, rechnet VATelligence automatisch zum günstigeren Tarif ab.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Prüfung übermittelten Belege inhaltlich zutreffend sind.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Registrierung angegebenen Firmendaten verantwortlich.
3. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Freigabe der zur Einreichung vorbereiteten Anträge.

§ 7 Haftung

VATelligence haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VATelligence nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für die Entscheidung der Steuerbehörden über einzelne Erstattungsanträge übernimmt VATelligence keine Gewähr.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener und geschäftlicher Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Hamburg. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.